Die Bedingungen sind bei der Handelskammer unter der Handelsregisternummer 69139652

Allgemeine Geschäftsbedingungen Verbraucher - Mood Company B.V. gemäß dem Modell von WebwinkelKeur.

 

Inhaltsverzeichnis:

Artikel   1 - Definitionen

Artikel   2 - Identität des Unternehmers

Artikel   3 - Anwendbarkeit

Artikel   4 - Das Angebot

Artikel   5 - Der Vertrag

Artikel   6 - Widerrufsrecht

Artikel   7 - Kosten im Falle des Widerrufs

Artikel   8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel   9 - Der Preis

Artikel 10 - Konformität und Garantie

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

Artikel 12 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Artikel 13 - Zahlung

Artikel 14 - Beschwerdemanagement

Artikel 15 - Streitigkeiten

Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

 

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

1. Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;

2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;

3. Tag: Kalendertag;

4. Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über die Zeit verteilt ist;

5. Nachhaltiger Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine zukünftige Konsultation und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen möglich ist.

6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag Abstand zu nehmen;

7. Mustervorlage: das Mustervorlage für den Widerruf, die der Unternehmer zur Verfügung stellt, die ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte. 

8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;

9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich eine oder mehrere Techniken für die Fernkommunikation verwendet werden;

10. Technik für Fernkommunikation: Mittel, das verwendet werden kann, um einen Vertrag abzuschließen, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammengekommen sind.

11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

 

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Mood Company B.V.

Malachietdreef 49, 7828 CM Emmen

Brinkenhalte 20, 7812 HX Emmen

Telefonnummer: [und Zeit(en), zu denen der Unternehmer telefonisch erreichbar ist]

E-Mail-Adresse: edwin@moodcompany.nl ; miriam@moodcompany.nl

Handelsregisternummer: 69169652

USt-Identifikationsnummer: NL857751785B01

 

Artikel 3 - Anwendbarkeit 

1. Diese allgemeinen Bedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.

2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Text dieser allgemeinen Bedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Bedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie auf Anfrage des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.

3. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann abweichend von dem vorherigen Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, der Text dieser allgemeinen Bedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden, sodass dieser ihn auf einfache Weise auf einem nachhaltigen Datenträger speichern kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, wo die allgemeinen Bedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.

4. Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Bedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind der zweite und dritte Absatz entsprechend anwendbar und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher allgemeiner Bedingungen stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.

5. Wenn eine oder mehrere Bestimmungen in diesen allgemeinen Bedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sind oder aufgehoben werden, bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich nahekommt.

6. Situationen, die in diesen allgemeinen Bedingungen nicht geregelt sind, sind nach dem „Geist“ dieser allgemeinen Bedingungen zu bewerten.

7. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind nach dem „Geist“ dieser allgemeinen Bedingungen auszulegen.

 

Artikel 4 - Das Angebot

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.

2. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.

3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.

4. Alle Bilder, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind indikativ und können keinen Anlass zu Schadensersatz oder zur Aufhebung des Vertrags geben.

5. Bilder von Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau mit den echten Farben der Produkte übereinstimmen. 

6. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

o den Preis einschließlich Steuern;

o die eventuell anfallenden Versandkosten;

o die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;

o ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;

o die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;

o die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;

o die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Technik für Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;

o ob der Vertrag nach dem Zustandekommen archiviert wird und, falls ja, wie dieser für den Verbraucher einsehbar ist;

o die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;

o die eventuell anderen Sprachen, in denen neben dem Niederländischen der Vertrag geschlossen werden kann;

o die Verhaltensregeln, an die sich der Unternehmer gebunden hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltensregeln elektronisch einsehen kann; und

o die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle einer Dauertransaktion.

 

Artikel 5 - Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zustande in dem Moment, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei festgelegten Bedingungen erfüllt.

2. Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich elektronisch den Erhalt der Annahme des Angebots. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

3. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Übertragung von Daten und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer dafür angemessene Sicherheitsmaßnahmen beachten.

4. Der Unternehmer kann sich - innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für das verantwortungsvolle Eingehen des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Begründung abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.

5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher bei dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, dass diese vom Verbraucher auf eine zugängliche Weise auf einem nachhaltigen Datenträger gespeichert werden können:

a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher mit Beschwerden vorstellig werden kann;

b. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;

c. die Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf;

d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat diese Angaben bereits vor der Ausführung des Vertrags dem Verbraucher zur Verfügung gestellt;

e. die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat oder unbestimmte Dauer ist.

6. Im Falle einer Dauertransaktion ist die Bestimmung im vorherigen Absatz nur auf die erste Lieferung anwendbar.

7. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung des ausreichenden Vorhandenseins der betreffenden Produkte abgeschlossen. 

 

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Produkten:

1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu kündigen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.

Bitte beachten!: Ausnahmen hiervon sind personalisierte Produkte. Zum Beispiel: Wenn Sie ein Glas, ein Servierbrett oder eine Geschenkverpackung gravieren lassen möchten, können Sie diese Bestellung nicht stornieren und/oder zurücksenden.  

2. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen und - sofern vernünftigerweise möglich - im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.

3. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitzuteilen. Die Mitteilung muss der Verbraucher mittels des Mustervorlage machen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesendet wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis. 

4. Wenn der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesendet hat, ist der Kauf ein Faktum. 

Bei Lieferung von Dienstleistungen:

5. Bei Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen zu kündigen, beginnend am Tag des Abschlusses des Vertrags.

6. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, wird der Verbraucher sich nach den vom Unternehmer im Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung gegebenen angemessenen und klaren Anweisungen richten.

 

Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs 

1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.

2. Wenn der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückzahlen. Voraussetzung ist jedoch, dass das Produkt bereits vom Online-Händler zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann.

Wenn das Produkt beschädigt oder die Verpackung mehr beschädigt ist, als notwendig ist, um das Produkt auszuprobieren, können wir diese Wertminderung des Produkts an Sie weitergeben. Behandeln Sie das Produkt also sorgfältig und stellen Sie sicher, dass es bei einer Rücksendung gut verpackt ist.

 

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte ausschließen, wie in Absatz 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies klar im Angebot, zumindest rechtzeitig vor dem Abschluss des Vertrags, angegeben hat.

2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte: 

a. die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;

b. die eindeutig persönlicher Natur sind;

c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;

d. die schnell verderben oder altern können;

e. deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

f. für lose Zeitungen und Zeitschriften;

g. für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.

h. für hygienische Produkte, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.

3. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:

a. die Unterkunft, Transport, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten betreffen, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden;

b. deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist;

c. die Wetten und Lotterien betreffen.

 

Artikel 9 - Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, Preisänderungen ergeben sich aus Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

2. Abweichend von dem vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben. 

3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie das Ergebnis gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.

4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und: 

a. diese das Ergebnis gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder

b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt, zu kündigen.

5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise sind einschließlich Mehrwertsteuer.

6. Alle Preise sind unter Vorbehalt von Druck- und Schreibfehlern. Für die Folgen von Druck- und Schreibfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Schreibfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern. 

 

Artikel 10 - Konformität und Garantie

1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen den Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für andere als die normale Verwendung geeignet ist.

2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.

3. Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich dem Unternehmer zu melden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuem Zustand erfolgen.

4. Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Garantiezeit des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Ratschläge zur Verwendung oder Anwendung der Produkte.

5. Die Garantie gilt nicht, wenn:

o Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder von Dritten reparieren und/oder bearbeiten ließ;

o Die gelieferten Produkte abnormalen Bedingungen ausgesetzt waren oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder gegen die Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;

o Die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise das Ergebnis von Vorschriften ist, die die Regierung hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird. 

 

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Annahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen walten lassen.

2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen bekannt gegeben hat.

3. Unter Berücksichtigung dessen, was hierzu in Absatz 4 dieses Artikels angegeben ist, wird das Unternehmen akzeptierte Bestellungen mit angemessener Eile, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Wenn die Lieferung verzögert wird oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung eine Mitteilung darüber. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. 

4. Alle Lieferfristen sind indikativ. Der Verbraucher kann aus etwa genannten Fristen keine Rechte ableiten. Eine Überschreitung einer Frist gibt dem Verbraucher kein Recht auf Schadensersatz.

5. Im Falle einer Kündigung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Kündigung, zurückzahlen.

6. Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird der Unternehmer sich bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt der Unternehmer.

7. Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

 

Artikel 12 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der darauf abzielt, Produkte (einschließlich Elektrizität) regelmäßig zu liefern, jederzeit unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der darauf abzielt, Produkte (einschließlich Elektrizität) regelmäßig zu liefern, jederzeit zum Ende der bestimmten Dauer unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

3. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:

o jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;

o mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen sind;

o immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung

4. Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der darauf abzielt, Produkte (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen regelmäßig zu liefern, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.

5. Abweichend von dem vorherigen Absatz darf ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der darauf abzielt, Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften regelmäßig zu liefern, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

6. Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der darauf abzielt, Produkte oder Dienstleistungen regelmäßig zu liefern, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit kündigen kann mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, wenn der Vertrag darauf abzielt, aber weniger als einmal pro Monat, Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften regelmäßig zu liefern.

7. Ein Vertrag mit begrenzter Dauer zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabo)  wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.

Dauer

8. Wenn ein Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer.

 

Artikel 13 - Zahlung

1. Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.

2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.

3. Im Falle eines Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen, das Recht, die dem Verbraucher zuvor bekannt gegebenen angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

 

Artikel 14 - Beschwerdemanagement

1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.

2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.

3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine voraussehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe antworten, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

4. Wenn die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht ein Streit, der der Streitbeilegung unterliegt.

5. Bei Beschwerden sollte sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Bei Beschwerden, die nicht einvernehmlich gelöst werden können, sollte sich der Verbraucher an WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl), dieser wird kostenlos vermitteln. Sollte dann immer noch keine Lösung gefunden werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der von WebwinkelKeur eingesetzten unabhängigen Schlichtungsstelle behandeln zu lassen, deren Entscheidung bindend ist und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher dieser bindenden Entscheidung zustimmen. Der Vorlage eines Streits an dieser Schlichtungsstelle sind Kosten verbunden, die vom Verbraucher an die betreffende Kommission zu zahlen sind. Es ist auch möglich, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) anzumelden.

6. Eine Beschwerde schränkt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht ein, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.

7. Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet angesehen wird, wird der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

 

Artikel 15 - Streitigkeiten

1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese allgemeinen Bedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.

2. Das Wiener Kaufrecht ist nicht anwendbar.

 

Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen allgemeinen Bedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder in einer Weise, dass diese vom Verbraucher auf eine zugängliche Weise auf einem nachhaltigen Datenträger gespeichert werden können.